In wenigen Tagen findet der ‚Rat von Sibiu‘ statt, an dem sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten treffen, um über die Zukunft Europas zu diskutieren. Fast ein Jahr lang spitzt sich alles auf diesen einen Tag, den 9. Mai, zu. Wie das Kaninchen vor der Schlange – unter dem Damoklesschwert Brexit und nur 3 Wochen vor der Europawahl – scheint Europa paralysiert: Was wird nach dem 26. Mai sein, dem letzten Tag der Europawahl? Wer wird neue/r Kommissionspräsident/in? Nimmt Großbritannien an der EU-Wahl teil oder nicht? Aber vor allem: In welche Richtung soll sich Europa bewegen?
Dabei ist es weniger eine Frage des Sollens, als des Müssens: Die Staats- und Regierungschefs müssen zukünftig das Wohlergehen der BürgerInnen und nachhaltige Entwicklung an erste Stelle setzen.
Sie müssen das Pariser Abkommen über den Klimawandel umsetzen, Maßnahmen zum Schutz von Bienen und anderen Insekten ergreifen und sicherstellen, dass die BürgerInnen angemessen vor gefährlichen Chemikalien geschützt werden.
Aktuelle Umfragen[1] zeigen, wie sehr EU-BürgerInnen diese Themen am Herzen liegen: 67% der Unter-30-Jährigen sagen, dass Umwelt- und Klimaschutz die wichtigste EU-Priorität für die nächsten 10 Jahre sein muss, 9 von 10 EU-BürgerInnen sagen, dass der Schutz der Umwelt für sie persönlich wichtig ist und sie Parteien unterstützen, die Umwelt hoch auf ihrer Agenda haben.
Ohne einen überzeugenden Wandel werden unsere BürgerInnen das Vertrauen in Regierungen verlieren, unsere Kinder ihre Zukunft. Wir brauchen eine EU, die unsere Umwelt sowie die Gesundheit und die Rechte unserer BürgerInnen schützt. Wir brauchen einen starken Auftritt unserer Regierungschefs in Sibiu, damit die EU also positive, inspirierende Kraft, die Hoffnung für die Zukunft gibt, wahrgenommen wird. Und positive Beispiele gibt es: das Verbot von Einweg-Kunststoffen und Maßnahmen zur Bekämpfung der toxischen Luftverschmutzung werden von BürgerInnen als einige der besten Errungenschaften der letzten 5 Jahre genannt.
Jetzt heißt es aber, mutig und visionär weiterzugehen,
- die 17 Nachhaltigkeits-Ziele systematisch umzusetzen und die Agenda 2030 als übergreifenden Rahmen aller EU-Politiken festzusetzen;
- den Klimawandel zu bekämpfen, um die Erwärmung bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und schon 2040 die Netto-Null-Emission zu erreichen;
- die biologische Vielfalt (darunter Bienen und andere Bestäuber) zu bewahren und ein weltweites Abkommen zum Schutz der Biodiversität zu schließen;
- eine neue Gemeinsame Agrarpolitik zu schaffen, die sich auf gesunde Lebensmittel fokussiert und den Schutz der biologischen Vielfalt, des Bodens und des Wassers respektiert;
- eine Strategie zur Schaffung einer nicht-toxischen Umwelt, um das Risiko gefährlicher Chemikalien zu minimieren;
- die Rechte der BürgerInnen in Umweltangelegenheiten, insbesondere beim Zugang zu sauberer Luft und Wasser sowie Natur, zu stärken und zu garantieren und den Zugang zu Gerichten in Einklang mit der Aarhus-Konvention zu gewährleisten;
- das EU-Budget als Mittel zur Förderung eines gerechten Übergangs zu verwenden, damit neue, sichere und umweltfreundliche Arbeitsplätze für die Menschen geschaffen werden, die besonders von System-Änderungen wie der Abkehr von umweltschädlichen fossilen Brennstoffen betroffen sind;
- die soziale Gleichstellung und das Wohlergehen zu verbessern ohne diese dem Diktat des ewigen BIP-Wachstums, das in den letzten Jahrzehnten zu immer mehr sozialen Spannungen und Ernüchterung geführt hat, zu unterwerfen. Wir müssen uns auf das Wohlergehen unserer BürgerInnen konzentrieren, das alle 3 Säulen der Nachhaltigkeit (Ökologie, Soziales, Wirtschaft) umfasst.
Jede Wahl, jedes ‚neue‘ Europäische Parlament und jede ‚neue‘ EU-Kommission gibt die Möglichkeit, sich neu auszurichten.
Die Rede ist von einer ‚Schicksals-Wahl‘ – ob wir den Weg einschlagen in eine nachhaltige Entwicklung, die die Grenzen des Planeten respektiert. Oder nicht. Wir brauchen europäische EntscheidungsträgerInnen, die uns BürgerInnen, insbesondere den Kindern und Jugendlichen, die jede Woche auf den Straßen Europas demonstrieren, zuhören und uns (wieder) ernst nehmen!
Es gibt keinen Planeten B, und wir brauchen eine starke europäische Führung, um sicherzustellen, dass wir weiterhin einen lebensfähigen Planeten A haben.
Oder um es mit den Worten Greta Thunbergs (16 Jahre alt) zu sagen: „Es ist wichtig, zur EU-Wahl zu gehen und die Stimme abzugeben. Ich darf es noch nicht, aber diejenigen, die dürfen, sollen, ja müssen es tun!“
Bernhard Zlanabitnig ist Vize-Präsident des European Environmental Bureau (EEB), einer Umweltdachorganisation in Brüssel, die mit 150 Mitgliedsorganisationen aus mehr als 30 Ländern mehr als 30 Millionen BürgerInnen vertritt. Am 9. Mai treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Sibiu/Rumänien, um über die Zukunft Europas zu diskutieren: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/euco_sibiu_communication_en.pdf
[1] Umfrage von Ipsos, im Auftrag von: European Climate Foundation
