Den Fortschritt blockieren oder für eine stärkere Europäische Union und vereint auftretende EU Mitgliedsstaaten eintreten? Das war eine der Kernfragen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament. Rechtsaußen- und andere populistische Parteien haben es offen als ihr Hauptziel deklariert, den nationalen Interessen den Vorrang einzuräumen. Dafür sind sie bereit, die Konsensfindung zu blockieren und Fortschritte in essentiellen politischen Themen zu verhindern. Sie hofften, durch diese Zielsetzung die Stimmen der EU-Skeptiker gewinnen zu können.
Ein Beispiel dafür ist die jüngste Blockade durch ein paar wenige EU-Staatschefs, die eine Einigung auf das vorgeschlagene Klimaschutzziel in der Schlusserklärung des EU-Gipfels verhinderten. Dieses Beispiel belegt freilich nicht nur, dass Konsens unterbunden werden kann, sondern auch, dass eine solche destruktive Politik nicht im Interesse „des Volkes“ ist. Falls Sie nicht gerade zu jenen (wenigen) Menschen zählen, die noch immer die Wissenschaft ignorieren und den Klimawandel für nicht menschengemacht oder überhaupt für inexistent halten, werden Sie zustimmen, dass wir uns auf ambitionierte Ziele einigen müssen, um die CO2-Emissionen so rasch wie möglich zu reduzieren und die globale Erwärmung zu bremsen.
Wenn es diesbezüglich eine gerechtfertigte Frage für den EU-Gipfel gab, dann jene, ob das Jahr 2050 nicht ein zu fernes Ziel ist, um die Emissionen der Mitgliedstaaten auf netto Null zu bringen. Dieses Problem ist zu ernst, als dass irgendeine weitere Verzögerung akzeptiert werden könnte. Ungeachtet dessen wird einhellig berichtet, dass insbesondere die Regierungschefs von Polen, Mateusz Morawiecki, Ungarn, Victor Orbán, und der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, jegliche Einigung auf das Emissionsziel für 2050 verhinderten. Ihre Position vereitelte nicht nur eine Demonstration der Einheit, sondern bedeutet vor allem eine weitere Verzögerung für politische Maßnahmen, die für die Zukunft nicht nur aller Menschen in Europa, sondern für unseren Planeten als Ganzen so wichtig sind.
Nach der Begründung für die Blockade einer gemeinsamen Position gefragt, wird Andrej Babiš mit den Worten zitiert: „Warum sollten wir 31 Jahre im Voraus entscheiden, was im Jahr 2050 passieren wird?“ Das lässt uns zunächst fassungslos, sprachlos und, ja, zornig zurück. Es gibt viele mögliche Antworten auf diese dumme Aussage, z.B.: „Weil die Konsequenzen unseres Nicht-Handelns katastrophal sein werden“ oder „Weil weise politische Entscheidungen dem Urteil der Zeit standhalten und positive Folgen für die Zukunft haben müssen.“ Und so weiter.
Eine solche Position einzunehmen wie Herr Babiš, zeugt von einem hohen Maß an Inkompetenz. Im Falle von Herrn Babiš kann man sich auch fragen, ob er so handelt, weil er erst kürzlich durch einen Bericht an den Pranger gestellt wurde, was zu massiven Forderungen nach einer Untersuchung über den vermuteten Missbrauch von EU-Förderungen zugunsten einer von Babišs Firmen führte. Hier bestehen zweifellos Interessenskonflikte des tschechischen Milliardärs.
Die tschechische Bevölkerung ist erzürnt über diese Situation. Am Wochenende sollen 250.000 Menschen an Protesten in Prag teilgenommen und den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert haben. Und während der Druck auf Babiš steigt, zeigt sich an diesem Beispiel auch, wie wichtig es ist, strukturelle Veränderungen voranzubringen, die sicherstellen, dass solche unqualifizierte, irrationale Positionen den nötigen Fortschritt in wichtigen Politikfeldern nicht länger blockieren können.
Nicolas Entrup Campaigner Gründer von SHIFTING VALUES und einer der beiden Gründer der #loveyouEU Initiative
