Warum ich die Europäische Union liebe

Ich gestehe: Die Europäische Union ist meine große Liebe!

Es war nicht Liebe auf den ersten Blick, und auch keine blinde, heiße Leidenschaft, sondern es ist eine gewachsene, tiefgründige und fundierte Liebe. Eine Liebe, für die zu kämpfen und die zu verteidigen ich bereit bin.

Als Naturschützer der Hainburg-Generation war ich 1994 (als Österreich darüber entschied, ob es der EU beitreten soll) kein Fan dieses obskuren und kaum bekannten Konstrukts im fernen Brüssel. Ich sah den Beitritt eher als Gefahr für meine Anliegen des Natur-, Tier- und Umweltschutzes, denn als Chance.

Doch dann zog ich als Umweltlobbyist nach Brüssel und lernte die EU kennen, schätzen – und lieben.

Nur die Erfahrung macht dich sicher

Es waren die späten 90er-Jahre und Heerscharen von NGOs aus allen Bereichen bauten an einem sozialen Europa mit hohen Standards im Natur- und Umweltschutz, ebenso wie in Bereichen wie Öffentliche Gesundheit, Konsumentenschutz, Arbeitsrechte u.v.m. Einer reinen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), in der vorwiegend die Interessen der Konzerne zählten, wurde nach und nach ein Regelwerk aufgezwungen, das diesen Interessen der Industrie Grenzen setzte – zum Nutzen der Allgemeinheit. Großen, global agierenden Konzernen konnte und kann nur ein vereintes Europa, das rund eine halbe Milliarde Menschen vertritt, etwas entgegensetzen. Ein kleines Land wie Österreich profitiert ungemein davon, Teil eines großen Ganzen zu sein.

Mein größter Themenbereich damals war die Gentechnik. Das Europaparlament war soeben dabei, die EU-Gesetze den neuen Technologien anzupassen und ein Regelwerk zu schaffen, wie z.B. mit den Anträgen von Agro-Chemie-Firmen zur Freisetzung von Gen-Pflanzen umgegangen werden soll. Einige meiner direkten Gegner im Kampf der Lobbyisten um die Aufmerksamkeit der Europa-Abgeordneten waren die Vertreter von Monsanto, die es am liebsten gesehen hätten, ihre Genpflanzen möglichst ungeprüft und ungehindert auf den europäischen Markt zu bringen, so wie sie es in Nord- und Südamerika tun konnten. Doch sie hatten nicht mit einem demokratischen Europa mit einer starken und gut organisierten Zivilgesellschaft gerechnet.

Monsanto ist um ein Vielfaches stärker als das kleine Österreich. Wäre Österreich nicht Teil der EU, so hätte Monsanto in den 90ern leichtes Spiel gehabt, nationale Zulassungen für seinen Gen-Mais zu bekommen – jeglichem Gentechnik-Volksbegehren zum Trotz (siehe aktuellstes Beispiel, wie mit Volksbegehren in Österreich umgegangen wird: das Don’t-Smoke-Volksbegehren).

Doch Monsanto musste und muss seine Zulassungen für die Gen-Pflanzen bei den EU-Behörden beantragen, die nach den neu geschaffenen Regeln (EU-Gesetzen) zu entscheiden hatten. Und diese Regeln sind die strengsten der Welt – was wiederum ausschließlich den Kampagnen und der politischen Lobbyarbeit der europäischen Umweltverbände in Brüssel zu danken ist. Wir schafften es in jahrelanger Arbeit, dass das Europaparlament strenge Zulassungsregeln in Gesetze goss, die bis heute gelten. Ich selbst war damals an vorderster Front und kann mich noch gut erinnern, wie frustriert die Leute von Monsanto & Co. waren. Sie waren es gewohnt, in Ministerbüros aller Herren Länder ungestört ein und aus zu gehen, ohne dass die Allgemeinheit davon Notiz hätte nehmen können. Nun aber mussten die Amerikaner sich in öffentlichen Ausschüssen des Europäischen Parlaments rechtfertigen und sich mit den Argumenten der Gegner auseinandersetzen. Monsanto wurde plötzlich ein Name, der in der Öffentlichkeit bekannt war. Erstmals in seiner Firmen-Geschichte musste Monsanto die Erfahrung machen, dass der Konzern nicht die Regeln selbst bestimmen konnte. Monsantos Zentrale in den USA verstand die Welt nicht mehr und tauschte in kurzer Folge mehrmals seine Chef-Lobbyisten in Brüssel aus – jedoch ohne Erfolg. An der EU biss sich der Agrochemie-Riese weitgehend die Zähne aus. Bis heute wachsen auf Europas Feldern kaum Gentech-Pflanzen!

Auch in anderen Bereichen erzielte die Zivilgesellschaft ähnliche Erfolge. Im Naturschutz wurden mit der Wasserrahmenrichtlinie oder der Natura-2000-Richtlinien neue hohe und europaweit gültige Standards geschaffen; andere KollegInnen setzten mit REACH der potenten Chemie-Industrie erstmals einen strengen gesetzlichen Rahmen; die Rechte der Konsumenten wurden gestärkt, öffentliche Gesundheitspolitik gegen den Willen der Tabak-Industrie geschärft u.v.m. Das „Europa der Konzerne“ wurde umwelt- und menschenfreundlicher.

Natürlich gelangen uns nicht alle Vorhaben, und wir hätten oft gerne bessere oder noch strengere Regeln gesehen – aber das, was wir erreichten, war um ein Vielfaches mehr, als wir auf jeglicher nationalen Ebene erreicht hätten! Im EU-Parlament waren die Kräfte zwischen der Industrie und den Verbänden durch die hohe Transparenz ausgeglichener, als sie es auf nationaler Ebenen je waren oder sind.

Diese und ähnliche Errungenschaften sind nun in ernster Gefahr aufgrund der Bestrebungen nationalistischer Parteien, die Union wieder in eine reine Freihandelszone zum ausschließlichen Nutzen der Industrie zurückzubauen. Unter dem irreführenden Schlachtruf „Überregulierung“ sollen Bestimmungen, die dem Schutz der Allgemeinheit dienen und hart erkämpft werden mussten, wieder aufgelöst werden.

Um das zu verhindern, dürfen diese zerstörerischen, nationalistischen Anti-EU-Parteien bei der kommenden Wahl zum Europaparlament nicht die Mehrheit erlangen!

Vorbild in Sachen Demokratie!

Um bei den Wählern Unterstützung zu erhalten, bedienen diese nationalistischen Parteien Vorurteile gegen die „Eurokraten in Brüssel“. Diese Vorurteile basieren auf Nichtwissen, Falschinformation und schlichtweg auch Lügen. Vor allem wird gerne argumentiert, die EU sei undemokratisch, nicht legitimiert und ein reiner Bürokratenapparat. Dieses von den Nationalisten unermüdlich wiederholte Bild ist schlichtweg falsch!

In Wahrheit ist kein nationales Parlament derart demokratisch und transparent, und so mächtig, wie das Europäische Parlament (EP) in Straßburg bzw. Brüssel. Dies liegt vor allem daran, dass das EP keine Regierung „stützen“ muss und es daher auch keinen Clubzwang gibt. Während in Österreich die Abgeordneten der jeweiligen Regierungsparteien immer geschlossen FÜR eine Regierungsvorlage stimmen werden (und die Abgeordneten der Opposition meistens geschlossen dagegen), stimmen im EP die Abgeordneten ohne Parteibindung ab. Das Ergebnis dieser freien Abstimmungen ist daher oft nicht vorhersehbar! Während in einem nationalen Parlament alle Abgeordneten einer Fraktion identisch abstimmen, gibt es im EP meist Unterschiede je nach den Herkunftsländern, oft aber auch je nach Einstellung oder Meinung der einzelnen Abgeordneten. Die Überzeugungskraft der Argumente wiegt im EP oft genug mehr als die Zugehörigkeit zu einer Partei. Am Ende eines jahrelangen Gesetzgebungsprozesses harren wir Lobbyisten dann der Ergebnisse: Wie viele Stimmen für oder gegen einen Änderungsantrag würden wir bekommen? Es sind oft die spannendsten Momente eines Lobbyisten-Lebens. Demokratie pur.

Denn das Europaparlament ist ein Arbeitsparlament, in dem Gesetze tatsächlich geformt werden. Nationale Parlamente segnen Gesetzesvorlagen der Regierung mehr oder weniger ab. Das EP hingegen verändert die Vorschläge der Kommission oft in grundlegender Form. Selten ähnelt das, was vorne reinkommt, dem, was hinten rauskommt. Es kam durchaus auch vor, dass das EP eine Gesetzesvorlage der Kommission (und gegen den Willen des Rates) schlichtweg ablehnt und somit zu Fall bringt.

Oft wird bemängelt, dass das EP nicht das Recht hat, ein Gesetz direkt auf den Weg zu bringen. Die sogenannte Gesetzesinitiative obliegt tatsächlich ausschließlich der Kommission. Dies könnte man ändern, aber man sollte bei der Kritik bedenken, dass auch nationale Parlamente so gut wie nie eigene Gesetze auf den Weg bringen, sondern zumeist nur Gesetzesvorschläge der Regierung bearbeiten und „absegnen“. Außerdem kann das EP jederzeit die Kommission auffordern, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten.

Das EP ist zudem transparent und offen. Beobachter und Lobbyisten (auch jene der Zivilgesellschaft) haben jederzeit Zugang zu den Abgeordneten, können die Debatten und Abstimmungen in den Ausschüssen und im Plenum direkt und unmittelbar mitverfolgen, Vorschläge einbringen, Argumente austauschen. Im EP wird Sachpolitik gemacht, es ist keine TV-Show wie der österreichische Nationalrat, in dem es v.a. darum geht, durch saftige Reden Aufmerksamkeit in den Medien zu bekommen. Stattdessen werden in den Ausschüssen des EP Experten angehört, Gesetzestexte geschrieben, wird um Passagen oder Änderungsanträge gerungen, werden Kompromisse gesucht und gefunden.

Das Europäische Parlament formt somit Gesetze in offener, transparenter und freier Abstimmungsweise, so wie es eine parlamentarische Demokratie eigentlich vorsieht. Die weit verbreitete und oft kolportiere Meinung, das EP hätte keine Macht, ist spätestens seit dem Vertrag von Maastricht 1992, mit dem die EU in ihrer heutigen Form entstand, eine Mär. Gegen den Willen des EP geht gar nichts.

Das vielzitierte „Demokratie-Defizit“ der EU-Kommission ist ebenfalls eine solche Mär, die nicht richtiger wird, je öfter sie wiederholt wird. Ja, die Kommissare („Minister“) sind keine direkt gewählten Vertreter – genauso wenig, wie die Minister einer nationalen Regierung direkt gewählt werden. Im Gegensatz zu vielen nationalen Ministern müssen die Kommissare jedoch vom Parlament bestätigt werden, ehe sie ihr Amt antreten können. Und die Kommission handelt nur nach den Gesetzen, die gemeinsam vom direkt gewählten Europaparlament und den Mitgliedsländern (Rat) erlassen werden. Dennoch schimpfen die „EU-Gegner“ mit Vorliebe auf die böse Kommission, die „uns“ allerlei Vorschriften machen will. Das wollen sich die Nationalisten und selbsternannten „Patrioten“ nicht länger bieten lassen. Dieses populistische Gehabe ist zutiefst unseriös – man schimpft auch nicht auf den Hausverwalter, wenn er die Beschlüsse der Hausgemeinschaft umsetzt.

Viele weitere „Horrorgeschichten“ schwirren um die EU herum und stimmen meistens schlicht nicht. Exemplarisch sei die berüchtigte „Gurkenkrümmungs-Verordnung“ genannt. Fragt man einen EU-Bürger zur EU, so kommt unweigerlich das Argument, die EU „schreibe sogar die Krümmung der Gurken vor“. Doch das ist völliger Blödsinn, es gab nie eine Bestimmung, wie stark Gurken gekrümmt sein müssten. Was es gab, war eine Klassifizierung der Gurken, je nach Krümmungsgrad, nicht anders als auch Hühner-Eier nach Größenklassen klassifiziert und verpackt werden! Dies dient v.a. dem Schutz der Konsumenten, die sich darauf verlassen können, dass in einer Packung nur Eier derselben Größe verkauft werden. Bei den Gurken sollte verhindert werden, dass in einer Schachtel unterschiedlich gekrümmte Gurken zu Leerräumen führen und den Konsumenten daher „Luft“ verkauft wird!

Der Platz reicht hier nicht, um auch all die unzähligen anderen Anti-EU-Märchen aufzuzählen und zu entkräften. Ein grundsätzlicher Denkfehler vieler Laien ist es zu glauben, nur die „Bürokratenburg“ EU würde Normen und Vorgaben erlassen. In Wahrheit würden ohne EU eben die einzelnen Mitgliedsstaaten dieselben Normen und Vorgaben erlassen, nur halt jedes Land für sich. Das käme einer Verachtundzwanzigfachung des Verwaltungsaufwandes gleich, mit schlechterem Resultat. Und es würde den Industrie-Lobbyisten wieder Tür und Tor öffnen, ihre Wünsche ungehindert durchzusetzen, indem sie die Staaten gegeneinander ausspielen oder kleinere Länder schlicht erpressen. Die oben erwähnten frustrierten Vertreter Monsantos – gemeinsam mit all ihren KollegInnen jeglicher Industrie, ob Pharma, Tabak oder Auto – sähen nichts lieber als eine geschwächte EU. Je schwächer die EU, desto leichter können die Lobbyisten der Industrie die Regeln bestimmen und ihre Produkte ungehindert und unkontrolliert auf den Markt bringen – oft zum Nachteil der Konsumenten, zum Schaden der Umwelt und zum Leidwesen des Tierschutzes.

Ein Hort des Friedens in einer instabilen Welt

Vor etwas über 70 Jahren trennten Schützengräben, Mauern und Stacheldraht die Völker Europas, ja durchschnitten sogar Länder und Städte, darunter auch Österreich und Wien. Heute reisen wir in unserem kleinen, engen, aber so reichen Kontinent grenzenlos vom Polarkreis bis nach Sizilien, von Lissabon am Atlantik bis Constanţa am Schwarzen Meer, und zahlen mit einer einzigen, weltweit geschätzten Währung, unserem Euro!

Allein diese historische Errungenschaft sollte eigentlich genügen, den Sinn und die unendlichen Vorteile eines einigen Europa jedem klar zu machen. Wer will schon den Frieden aufs Spiel setzen oder auch nur wieder stundenlang an der Grenze im Stau stecken?

Kurioserweise ist es ausgerechnet die Generation meiner Eltern, die noch im oder kurz nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde, die das größte Risiko darstellt. Sie hat dank der als Friedenskonzept erfundenen EU ihr ganzes Leben in Frieden verbracht und daher einen nie dagewesenen Wohlstand aufbauen können. Ein weltweit einzigartiger Erfolg. Doch nun geht vorwiegend diese Nutznießer-Generation den nationalistischen Rattenfängern auf dem Leim. Die Alten und Uninformierten haben den Briten den Brexit eingebrockt, eine freiwillige Selbstgeißelung eines Landes historischen Ausmaßes. Lassen wir es bei der bevorstehenden Europawahl nicht dazu kommen, dass dieselben Blender und Lügner auch dem restlichen Europa einen derartigen Schaden zufügen. Lange genug haben wir den Negativisten und Zerstörern das mediale Feld überlassen. Es ist Zeit, dass die Befürworter eines geeinten, starken Europa ihre Stimmen erheben. Wir haben die Argumente, wir haben den historischen Beweis, und wir haben eine positive Zukunftsaussicht.

Erzählen wir mit Stolz die Errungenschaften der EU. Nicht nur das Friedensprojekt kann sich sehen lassen. Auch dass eine Wirtschaftsgemeinschaft heutzutage strenge Regeln hat, ist nicht selbstverständlich, sondern Ergebnis einer höchst positiven Entwicklung – und das sollten wir zu bewahren suchen. Seien wir froh, dass wir uns in der EU auf Vorschriften einigen können, die den Energiebedarf von Glühbirnen, Staubsaugern und Eiskästen europaweit zu senken suchen! Das Ergebnis gibt uns Recht: Europa ist die einzige Weltregion, in dem der CO2-Ausstoß momentan leicht sinkt (in Österreich übrigens steigt er!). Es ist daher absurd, wenn Menschen, denen der Klimaschutz wichtig ist, gleichzeitig „gegen“ die EU sind und rechts-nationale Parteien wählen, die im EU-Parlament stets gegen jegliche Klimaschutz-Maßnahmen stimmen.

Es ist genauso absurd, wenn genau jene Menschen, die eifrig Petitionen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP unterschreiben, gleichzeitig nationalistische Parteien wählen, die die EU wieder in genau so eine Freihandelszone zurückverwandeln wollen, in der nur mehr der Raubtier-Kapitalismus das Sagen hat

Es ist absurd, wenn Menschen, die gegen die Aussaat von Genpflanzen in Europa sind, dafür eintreten, genau jene EU zu schwächen, die es schaffte, gegen den Willen der Agrar- und Pharmalobby die strengsten Gentechnik-Gesetze der Welt zu erlassen.

Es ist absurd, wenn Menschen, denen der Naturschutz am Herzen liegt, jene EU zerstören wollen, die darauf achtet, dass sich nationale Regierungen an die Naturschutzauflagen der EU halten.

Es ist absurd, wenn Menschen, die Angst vor ungeregelter Zuwanderung haben, gegen eine einheitliche, starke EU sind, die im Rahmen der Weltpolitik dazu beitragen könnte, dass Menschen erst gar nicht aus ihrer Heimat flüchten müssen.

Ja, denn auch in der Weltpolitik hat nur eine gemeinsame EU das Gewicht, unsere Ziele zu erreichen. Nicht nur hätten einzelne Miniländer wie Österreich rein gar nichts zu sagen, sondern es stimmt auch, dass die EU als solche stärker ist als die Summe ihrer Mitglieder.

Es ist bezeichnend, dass die USA eines Donald Trump die EU als „Gegner“ sehen. Es ist aufschlussreich, dass Putins Russland aktiv anti-europäische Parteien in Europa unterstützt und stärkt. Beide Regierungen sehen in einer geschwächten EU Vorteile für sich selbst. Allein daraus folgt im Umkehrschluss: Eine starke EU ist gut für Europa und uns Europäer.

Mitgliedsländer und Parteien, die den inneren Zusammenhalt der EU gefährden bzw. schwächen, schaden damit uns allen!

Stolz sein auf den besten Kontinent aller Zeiten!

Die Europäische Union ist zu Recht auf der ganzen Welt ein Vorbild für über 70 Jahre friedvolle Entwicklung, starken Konsumenten- und Umweltschutz und generell eine humanistische Einstellung und robuste demokratische Institutionen. Darum bin ich stolz, Europäer zu sein! Und für die Erhaltung dieses Europa trete ich ein! Wir brauchen mehr Liebe zu Europa. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Wir brauchen ein Europaparlament voller positiv eingestellter Abgeordneter. Ich wähle daher im Mai jene Parteien, die für ein starkes und selbstbewusstes Europa eintreten und deren KandidatInnen einen positiven Beitrag leisten wollen, dieses Europa mit Leidenschaft und Zuversicht weiterzuentwickeln.

Denn ich liebe mein Europa. Yes, I #loveyouEU

Thomas Gernot, ehemaliger Umweltlobbyist in Brüssel für österreichische und europäische Umwelt- und Naturschutzverbände